Zensur und Flickr I: Selbstzensur

(Censorship - no thankyou! von net_efekt. http://www.flickr.com/photos/wheatfields/546902137/).

Im Juni 2007 entschied sich Flickr auf Grund des deutschen Rechts, die Fotos und Bilder für deutsche Mitglieder nur noch anzuzeigen, wenn diese als „sicher“ gelten. Diese Beschränkung löste eine Forumsdiskussion aus ", Flickr zensiert nun alle moderaten und beschränkten Fotos aus Deutschland" und ein "Against Censorship at Flickr"-Gruppe. (Shankland, S. 2007. http://news.cnet.com/8301-10784_3-9730348-7.html).

Die Änderung im Detail ist folgendermassen: Flickr verlangt von seinen Nutzern, dass sie ihre veröffentlichten Fotos in drei Kategorien (unbedenklich, mittel und eingeschränkt) selbst einstufen. Das Problem ist: Bilder, welche in die Kategorien "mittel" oder "eingeschränkt" eingestuft wurden, sind für deutsche Flickr-Nutzer, die sich beim deutschen Flickr- oder Yahoo-Portal registriert haben, nicht zugänglich. Flickr-Nutzer aus den USA, welche bei Flickr.com oder Yahoo.com angemeldet sind, können diese Bilder jedoch immer noch sehen. Flicker-Nutzer mit einer Yahoo-ID aus Singapur, Hong Kong oder Korea haben ähnliche Probleme wie die deutschen Nutzer. (Lischka, K. 2007. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/zwangsfilter-flickr-verbietet-deutschen-nacktfotos-a-488542.html). (Focus Online. 2007. http://www.focus.de/digital/internet/flickr_aid_64005.html).

Der Gründer von Flickr, Butterfield, betont, Flickr gehe es bei der Zwangsfilterung allein darum, gesetzliche Vorschriften zum Jugendschutz in Deutschland zu erfüllen. (Lischka, K. 2007. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/foto-portal-jugendschuetzer-flickr-filter-nach-deutschem-recht-nicht-noetig-a-489837.html).

Der Journalist Lischka hat im Spiegel Online seine Meinung dazu geäussert:

„Es könnte also klappen, dass Flickr sich mit Zwangsfiltern ein wenig Rechtssicherheit schafft - ohne Geld für eine große Mannschaft deutscher Moderatoren ausgeben zu müssen. Die Frage ist nur, ob Flickr dann noch genug deutsche Nutzer hat, um eine Flickr-Lokalversion erfolgreich betreiben zu können. „ (2007. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/zwangsfilter-flickr-verbietet-deutschen-nacktfotos-a-488542.html).

Flickr-Nutzer haben sofort gegen dieses Filter-System protestiert. In der kommenden Blog-Post wird genauer auf diesen Protest eingegangen.

von Bissig

Transparenz und Demokratie: WikiLeaks

Die Veröffentlichungen von amerikanischen Staatsdokumenten durch WikiLeaks haben besonders im Jahr 2010 grosse Wellen geworfen. Marcel Rosenbach und Holger Stark bringen in ihrem Buch über den Gründer von WikiLeaks die Ereignisse wie folgt auf den Punkt: „Für Julian Assange, aber auch für die amerikanische Regierung war das Jahr 2010 wie ein Feuerwerk: je länger es dauerte, desto spektakulärer wurden die Enthüllungen, bis zum Finale furioso zum Jahresende, das den Regierenden weltweit den Atem stocken liess“ (Rosenbach, Stark 2011, S. 7). Heute ist es um WikiLeaks einiges ruhiger geworden. Es wird fast ausschliesslich über Julian Assange und seine mögliche Auslieferung an Schweden berichtet (http://www.blick.ch/news/wirtschaft/oberstes-gericht-prueft-antrag-von-wikileaks-mitbegruender-assange-id1921158.html).

Eine Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Thema, das mit der Veröffentlichung der geheimen Dokumente aufgeworfen wurde, findet in viel geringerem Masse statt: Die Frage, wie mit Informationen im Internet umgegangen werden soll und welche Transparenz in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und vertretbar ist (www.zeit.de/digital/internet/2010-12/wikileaks-kontrolle-transparenz).

WikiLeaks vertritt grundsätzlich die Meinung, dass es möglich sein sollte, geheime Dokumente, egal ob von staatlichen Behörden oder privaten Unternehmen,  anonym zu veröffentlichen. Der Sinn der Veröffentlichung sei es, für mehr demokratische Transparenz zu sorgen. Allen Menschen, unabhängig von Ort und sozialer Stellung, und insbesondere den Medien sollte es möglich sein, Zugang zu direkten und damit objektiven Daten zu erhalten. Vor allem die Transparenz der Medien könnte verbessert werden, wenn die Rezipienten durch den Zugang zu den Originaldokumenten auch nachvollziehen können, wie die Journalisten diese interpretieren und letztlich über das Thema berichten (http://de.wikipedia.org/wiki/WikiLeaks).


Dass diese Haltung auch problematisch sein kann, haben nicht nur Vertreter der staatlichen Behörden in den USA erkennen müssen (Rosenbach, Stark 2011, S. 23-24). Auch Reporter ohne Grenzen kritisierte in einen offenen Brief an Assange die Veröffentlichung von einzelnen Originaldokumenten über den Krieg in Afghanistan als verantwortungslos. Mit den Dokumenten seien auch Namen von Afghanen veröffentlicht worden, die mit dem Militärbündnis in Afghanistan zusammengearbeitet haben und nun ihn Lebensgefahr sind. Auch wurde ihm vorgeworfen, mit dieser Aktion demokratischen Staaten gute Gründe geliefert zu haben, das Internet genauer zu überwachen. Im Brief wurde betont, dass WikiLeaks dieselbe Verantwortung trage wie Journalisten bei ihrer Arbeit. Dabei muss auch WikiLeaks beachten, welche Informationen überhaupt veröffentlicht werden dürfen (http://en.rsf.org/united-states-open-letter-to-wikileaks-founder-12-08-2010,38130.html).

von ev 

Quellen:
Rosenbach, Marcel; Stark, Holger (2011): Staatsfeind WikiLeaks. Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert. München. Deutsche Verlags-Anstalt.

Social-Media-Kontrolle in Indien

Indien gilt als die grösste Demokratie der Welt. Verschiedene Kulturen und Religionen leben grösstenteils friedlich zusammen, auch wenn es zeitweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen kommt. Wie gross die kulturelle und religiöse Vielfalt ist, lässt sich an der Anzahl der definierten Amtssprachen und Amtsschriften vergegenwärtigen. Insgesamt gelten 18 Sprachen als Amtssprachen und es gibt 10 verschiedene Amtsschriften. Sie bilden nur einen Bruchteil aller Sprachen, die in Indien gebraucht werden (Wamser 2005, S. 88). 

In der Verfassung sind die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Entsprechend der grossen kulturellen und sprachlichen Vielfalt ist die indische Medienlandschaft sehr umfangreich. Im Umgang mit den Medien legt die indische Regierung jedoch grossen Wert darauf, dass der Zusammenhalt und die Sicherheit der Nation nicht gefährdet werden. Beispielweise können Filme nach dem Cinematograph Act, der seit 1952 in Kraft ist, verboten werden, wenn sie die „Souveränität und Integrität Indiens“ und die „freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern“ gefährden. Auch dürfen Filme nicht gegen Anstand und Moral verstossen und religiöse Gefühle verletzen (http://www.suedasien.info/nachrichten/720).

Diese Haltung vertritt die indische Regierung seit geraumer Zeit auch gegenüber Social Media. So liess Kommunikationsminister Sibal im Dezember verlauten, dass Anbieter von Social Media-Plattformen für beleidigende und andere gegen die Gesetze verstossende Inhalte zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn sie diese nicht löschen (http://www.reuters.com/article/2012/02/14/india-telecoms-idUSL4E8DE11N20120214). Die Ankündigungen führten zu Protesten in verschiedenen Teilen der Bevölkerung. Sibal wurde vorgeworfen, dadurch die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken (http://www.taz.de/!83605/). 

Die betroffenen Unternehmen äusserten sich ebenfalls kritisch. Es sei nicht ihre Aufgabe zu bestimmen, welche Inhalte die Souveränität und Integrität Indiens gefährden (www.spiegel.de/netzwelt/web/netzwelt-ticker-indischer-minister-fordert-vorzensur-von-google-und-facebook-a-801986.html). Zwei Monate später haben sich die Unternehmen aber den Vorgaben der indischen Regierung gefügt und einige Inhalte von ihren Plattformen entfernt. Nicht mitgeteilt wurde, um welche Inhalte es sich handelte (http://www.n24.de/news/newsitem_7651675.html). Dafür hat die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht Internet Enemies Indien in diesem Jahr in die Liste jener Länder aufgenommen, die unter Beobachtung stehen, weil sie «den Versuchungen der Sicherheitspolitik erliegen oder unverhältnismässige Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts ergreifen» (http://www.tagesanzeiger.ch/digital/internet/Reporter-ohne-Grenzen-ehrt-InternetBuerger/story/17866830 ). 

von ev

Quellen:
Wamser, Johannes (2005): Standort Indien. Der Subkontinentalstaat als Markt und Investitionsziel ausländischer Unternehmen. Münster. Lit Verlag.

Kinderschutz und Social Media-Zensur in Japan

(„Ein Handzettel für die Interneterziehung Jugendlicher“ von http://www8.cao.go.jp/youth/youth-harm/koho/pdf/youth-h3-1.pdf, abgerufen am 1.5.2012).

“Act on Development of an Environment that Provides Safe and Secure Internet Use for Young People” ist ein Gesetz in Japan, um Jugendliche (unter 18 Jahre alt) gegen “information provided for public viewing (including looking and listening; the same shall apply hereinafter) via the Internet that considerably impedes the sound growth of young people.” zu schützen. Das Gesetz auferlegt Internetprovidern (Zugang per Computer und Handy), für jugendliche Kunden einen Filterung-Service als Pflicht anzubieten, solange die Eltern dies nicht als unnötig erachten.

2008 wurde das Gesetz von einem Mitglied des japanischen Oberhauses verabschiedet und ist am 4.1.2009 in Kraft getreten.

Schon im Jahr 2007 nutzten 77.4% der Kinder im Alter von 6-12 Jahren den Computer und 58.3% nutzten das Internet am Computer. 57.5% der Kinder verwendeten das Internet zum Surfen. Häufig verwenden sie dabei auch Social Media (z.B. um Blogs zu erstellen oder Kommentare zu Webseiten zu schreiben) (Kabinettsbüro. 2007. von http://www8.cao.go.jp/youth/kenkyu/jouhou5/g.pdf).

Als augenscheinliches Faktum stehen im Internet viele für Kinder schädliche Webseiten, Blogs, Filme, Fotos Internetforums (wie 2channel) und SNS (social networking service). SNS und Internetforen sind besonders gefährlich, weil böswillige Personen Kinder dadurch einfacher kontaktieren können. Viele Kinder mögen aber die Nutzung von Social Media, weil sie dadurch verbotene Informationen finden, die in der realen Welt nicht einfach zugreifbar sind. (Koida. 2012. http://www.slideshare.net/geroppa/ss-11784151). In Japan gibt es auch sogenannte Social Network Games, welche für Jugendliche gefährlich sein können, weil durch Benutzer dieser Social Network Games seltene Elemente für Games oft mit hohen Preisen gehandelt werden. Manche Jugendliche brauchen dafür zu viel Geld. (Miyake/Ihara. 2012. Nihon Keizai Shimbun. http://www.nikkei.com/news/article/g=96959996889DE6E2E6E2E0E7E4E2E3E1E2E6E0E2E3E0869198E2E2E2).

Es gibt aber auch hier die gleiche Gegenmeinung wie bei SOPA. Internet-Service Unternehmer (z.B. Yahoo! Japan) und Massenmedien Gesellschaft (z.B. The Japan Newspaper Publishers & Editors Association) haben ihre Gegenmeinung veröffentlicht. Sie befürchten, dass dieses Kinderschutz-Gesetz „das Recht auf freien Zugang zu Informationen“ und „die Meinungsfreiheit“ für Kinder und Jugendliche einschränken könnte.

von Bissig

Zensur im Iran II: Gegenmassnahmen

Im Iran werden verschiedene Zensurtechniken im Internet eingesetzt und diese immer weiter entwickelt und ausgebaut. IP-Adressen werden gesperrt, die Suche nach bestimmten Stichwörtern eingeschränkt und mithilfe von Deep Packet Inspection die Inhalte der gesendeten Daten überprüft (http://www.zdnet.de/news/41560116/tor-projekt-umgeht-zensur-im-iran.htm). Betreiber von Internetcafés sind verpflichtet, die persönlichen Daten der Internetnutzer zu erfassen und "die Protokolle besuchter Webseiten" während 6 Monaten aufzubewahren (http://www.boell.de/downloads/IranReport_Mai_2012_.pdf).

Die Zensurmassnahmen der iranischen Regierung bleiben nicht ohne Gegenreaktionen. Internet-Aktivisten von TOR Project arbeiten beispielsweise an einer Anwendung, welche es ermöglicht, verschlüsselte Daten als unverschlüsselte Daten zu tarnen. Damit sollen die Versuche der iranischen Regierung unterlaufen werden, den Austausch von verschlüsselten Daten zu unterbinden (http://www.zdnet.de/news/41560116/tor-projekt-umgeht-zensur-im-iran.htm).

von Tor Project, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Tor_project_logo_hq.png, abgerufen am 24.05.2012

Auch die Regierung der USA hat sich gegen die iranische Zensur ausgesprochen und Massnahmen angekündigt. In einer Stellungnahme vom 23.04.2012 liess sie verlauten, dass sie gegen Personen, welche dazu beigetragen haben, die Zensur im Iran umzusetzen, eine Einreisesperre verhängen und ihr Vermögen zu blockieren will (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/04/23/letter-blocking-property-and-suspending-entry-united-states-certain-pers).


Im Europäischen Parlament wurde ebenfalls über die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit im Iran debattiert. Im Februar 2011 verurteilte es die Zensur und äusserte sich besonders besorgt darüber, dass die Rechtsvorschriften im Iran willkürlich umgesetzt und deshalb bei den iranischen Medien eine starke Selbstzensur ausgeübt werde (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0037&language=DE). Die EU hat ausserdem Einreisesperren und finanzielle Sanktionen gegenüber Personen aus dem Iran verhängt, welche die Zensurmassnahmen zu verantworten haben (http://www.europarl.europa.eu/sides/getAllAnswers.do?reference=E-2011-010440&language=DE). In einer Pressemitteilung vom 23. März 2012 wurden die Sanktionen bekräftigt. Darin ist festgehalten, dass dem Iran die Sanktionen für ein weiteres Jahr auferlegt werden. Ausserdem ist nun auch  die Ausfuhr von Geräten und Software aus der EU untersagt, welche zur Überwachung des Internets und der Telekommunikation durch die iranische Regierung genutzt werden könnten (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/129215.pdf). 


von ev

Zensur im Iran I: Das Intranet

von Milkyo0, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Iran_Computer.JPG?uselang=de abgerufen am 23.05.2012

Neben China ist Iran das Land, welches immer wieder wegen Zensurmassnahmen in den Schlagzeilen steht. In den letzten Monaten wurde öfters über die Absicht der iranischen Regierung berichtet, den Zugang zum Internet massiv einschränken und praktisch ein Intranet für das Land aufbauen zu wollen (http://www.nzz.ch/aktuell/digital/iran_zensur_internet_https_verschluesselung_google_yahoo_1.15014433.html). Dabei besteht bereits jetzt ein ausgeklügeltes Filtersystem. Der Zugang zu Webseiten, welche regierungskritische oder nach Ansicht der Regierung schädliche Inhalte verbreiten, wird ganz oder zeitweise blockiert (http://de.wikipedia.org/wiki/Internetzensur_im_Iran).

Im Iran sind nicht nur Internet-Dienste der Zensur ausgesetzt, sondern die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die Pressefreiheit sind allgemein eingeschränkt. Die Medien unterstehen der Kontrolle der höchsten politischen Instanz im Land, dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Nach dem Grundsatz 24 in der Verfassung ist die „Meinungsfreiheit in Publikation und Presse“ gewährleistet, insofern nicht die „Grundlagen des Islam und die Rechte der Öffentlichkeit beeinträchtigt“ werden (Rudel 2009, S. 34, http://opus.haw-hamburg.de/volltexte/2009/889/). 

Viele Websites sind im Iran gesperrt. Die Plattform Facebook gilt beispielsweise als unislamisch und deren Nutzung als eine Sünde. Nach den Aussagen eines iranischen Geistlichen schwächt sie den Glauben, weil auf ihr Unsittliches verbreitet werde (http://www.focus.de/politik/ausland/iran/internet-zensur-im-iran-ajatollah-nennt-facebook-eine-unislamische-suende_aid_700334.html ). Der Iran gilt auch als jenes Land auf der Welt, in dem als erstes ein Blogger verhaftet wurde (Rudel 2009, S. 37).

Ungeachtet der Bemühungen der Regierung haben das Internet und Social Media im Iran eine grosse Bedeutung. Iran hat eine Bevölkerung, die sehr jung ist (zwei Drittel sind unter 30-jährig) und auch neuen Technologien gegenüber sehr aufgeschlossen ist und versiert mit diesen umzugehen weiss. Viele wissen, wie Zensurmassnahmen umgangen werden können. Es wird davon ausgegangen, dass ca. 17 Millionen Iraner einen Account bei Facebook haben und die Bloggercommunity scheint eine der grössten der Welt zu sein. Selbst die Internetzensur der Regierung wird mittels Social Media öffentlich dokumentiert. So veröffentlichte ein iranischer Internetnutzer einen Film auf YouTube, in dem zu sehen ist, dass er iranische Websites zwar abrufen, aber auf seine Konten bei Gmail, Yahoo Mail und Hotmail nicht zugreifen kann (http://www.transparency-for-iran.org/panorama/iranische-webnutzer-im-depressionsmodus).

von ev

Zensur in der Ukraine

von Domaina, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Euro2012_venues-fr.svg?uselang=de, abgerufen am 22.05.2012)

Am 8. Juni 2012 ist es soweit: Die Fussballeuropameisterschaft findet in Polen und der Ukraine statt. Bereits im Vorfeld fordern einige Politiker wegen der problematischen Menschenrechtslage in der Ukraine einen Boykott der Spiele (http://www.stern.de/news2/aktuell/protest-gegen-ukraine-amnesty-lehnt-boykott-der-fussball-em-ab-1822216.html). 

Mit der Meinungs- und Informationsfreiheit steht es in der Ukraine in vielem nicht zum Besten. Rundfunk und Presse sind der Zensur ausgesetzt. In der Verfassung sind die Medienfreiheit und Medienunabhängigkeit zwar garantiert, in der Praxis werden sie aber kaum umgesetzt. Die Gründe dafür sind vielschichtig (Stegherr; Liesem 2010, S. 352). 

Die finanzielle Lage der Medien ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Zensur ausgeübt werden kann. So sind die Medien von staatlichen und privaten Geldgebern abhängig, um finanziell überhaupt bestehen zu können. Die Geldgeber wiederum finanzieren die Medien nicht uneigennützig, sondern versuchen die öffentliche Meinung zu beeinflussen (Stegherr, Liesem 2010, S. 347). Journalisten werden ausserdem bei ihrer Arbeit von staatlicher Seite häufig unter Druck gesetzt. Übergriffe auf Journalisten finden wiederholt statt und führen dazu, dass viele Selbstzensur ausüben (http://php5.arte.tv/yourope/de/2011/01/16/ukraine-zensur-und-selbstzensur/).

In der Ukraine sind für die meisten Menschen noch immer Rundfunk und Presse die wichtigsten Informationsquellen. Nur etwa ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung hat bisher Zugang zum Internet. Die Anzahl der Internetnutzer ist aber stark am Zunehmen (Stegherr; Liesem 2010, S. 256).

Viele Journalisten, Politiker und andere bekannte Persönlichkeiten nutzen beispielsweise den Blog-Dienst Lievejournal. Bei den Jugendlichen sind Soziale Netzwerke beliebt wie die russische Plattform Vkontakte und Odnokklassniki (http://www.metronaut.de/2010/03/du-spuerst-die-aenderungen-in-der-luft-interview-mit-dem-ukrainischen-zensurgegner-alexandr-wolodarskij/ ). Social Media werden aber auch genutzt, um an den Mächtigen Kritik zu üben. So werden auf YouTube kritische und satirische Filme über Politiker veröffentlicht (http://blog.zdf.de/hyperland/2011/09/ukraine-die-social-media-legasthenie-der-politiker/). 

Es scheint, dass das Internet und Social Media in der Ukraine auch für die politischen Prozesse noch weiter an Bedeutung gewinnen werden. Inzwischen gibt es aber bereits Berichte, wonach die Regierung in der Ukraine eine Internetzensur vorbereitet. So sollen Internet-Zeitungen zukünftig der Lizenzpflicht unterworfen werden, welche eine einfache Kontrolle der Redakteure und Herausgeber ermöglicht (http://ukraine-nachrichten.de/bjut-regierung-bereitet-internet-zensur_2845_politik ).

von ev

Quellen:

Stegherr, Marc; Liesem, Kerstin (2010): Die Medien in Osteuropa. Mediensysteme im Transformationsprozess. Wiesbaden. VS Verlag für Sozialwissenschaften.